Rechtsprechung
| LG Regensburg, 17.12.2003 - 2 Qs 167/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2004, 369
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, Ermittlungsrichter, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11
Ersuchen um Akteneinsicht (Gefährdung des Untersuchungszwecks für den Fall einer …
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum wird allerdings teilweise die Ansicht vertreten, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO auch dann zulässig ist, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet (LG München I, StV 2006, 11; LG Regensburg StV 2004, 369;… Lüderssen/Jahn in LöweRosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 160b;… wohl auch Meyer-Goßner, aaO, § 147 Rn. 39). - BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2021 - 2 BGs 751/20
Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden …
Dies gilt gleichermaßen bei im Ausland vollstreckter Auslieferungshaft, wenn die Akteneinsicht in dem dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Strafverfahren versagt worden ist (vgl. LG Regensburg StV 2004, 369;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 147 Rn. 39;… KK-StPO/Willnow, § 147 Rn. 26;… SSW/Beulke, 4. Aufl., § 147 Rn. 50;… SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 147 Rn. 111;… LR/Jahn, a.a.O., § 147 Rn. 207). - VG Göttingen, 28.09.2009 - 1 A 325/08
Polizeieinsatz in Göttingen war überwiegend rechtswidrig
Denn jeder hat das Recht, sich unbeeinflusst von fremden Menschen zu bewegen und seih Leben frei zu gestalten (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 19.03.2004, StV 2004, 369.; OLG Celle, Beschluss vom 11.01.1985, StV 1985, 139).